Fraktionsantrag zum Tagesordnungspunkt: „Städtebauliche Fördermaßnahme Soziale Stadt Gladbach und Westend - Umgestaltung Johann-Peter-Boelling-Platz (M09): Weiteres Vorgehen Tiefgarage Abteiberg“ (Vorlagennummer 0712/XI)

Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft 02.07.2026
Hauptausschuss 08.07.2026
Rat 15.07.2026

Beratungsgegenstand:
Fraktionsantrag zum Tagesordnungspunkt: „Städtebauliche Fördermaßnahme Soziale Stadt Gladbach und Westend - Umgestaltung Johann-Peter-Boelling-Platz (M09): Weiteres Vorgehen Tiefgarage Abteiberg“ (Vorlagennummer 0712/XI) Beschlussentwurf:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft beauftragt die Verwaltung, Finanzierungsalternativen sowie Fördermöglichkeiten für die Sanierung der Tiefgarage Abteiberg zu prüfen. Die Prüfung umfasst insbesondere folgende Kernbereiche:

1. Prüfung von Bund- und Landesförderprogrammen (Schutzraum- und Bunkerprogramme): Es ist zu prüfen, inwieweit die Tiefgarage Abteiberg über bauliche Voraussetzungen (z. B. historische oder bestehende Zivilschutz- bzw. Mehrzweckanlagen-Strukturen) verfügt, um eine Sanierung bzw. den Erhalt über spezifische Fördergelder des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen zu finanzieren.
2. Einsatz von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur: Die Verwaltung möge prüfen, welche finanziellen Spielräume das Sondervermögen Infrastruktur der Stadt Mönchengladbach sowie entsprechende Landesfonds bieten, um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zeitnah zu finanzieren und eine dauerhafte Schließung abzuwenden.
3. Alternative Nutzungskonzepte und Wirtschaftlichkeitsprüfung: Es ist eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, die der Entscheidung zur dauerhaften Schließung gegenübergestellt wird. Hierbei ist zu prüfen, ob durch die Einbindung externer Investoren oder Betreiber im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) eine wirtschaftliche Sanierung und Weiterführung des Objekts realisierbar ist.

Die Verwaltung wird gebeten, das Ergebnis dieser Prüfung dem Ausschuss in der nächsten Sitzungsperiode in Form einer Berichtsvorlage vorzulegen.

Begründung:
Die angekündigte dauerhafte Schließung der Tiefgarage Abteiberg verschärft die ohnehin angespannte Parkraumsituation in der Gladbacher Innenstadt weiterhin. Angesichts des anhaltend hohen Parkdrucks sowie der existenziellen Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur für Anwohner, Besucher und den lokalen Einzelhandel liegt der Erhalt dieser Parkfläche im öffentlichen Interesse der Stadt Mönchengladbach. Bevor durch eine Schließung endgültige Fakten geschaffen werden, müssen alle Finanzierungsalternativen lückenlos aufgearbeitet sein.

Gez.
Achim Wyen
Fraktionsvorsitzender

f.d.R.
Eira Dengel
Fraktionsgeschäftsführerin