Antrag auf Berichterstattung: EU-Fördermittel für Mönchengladbach – Überblick, nicht abgerufene Mittel und Strategie

Beratungsfolge:

Rat 13.05.2026

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Berichterstattung: EU-Fördermittel für Mönchengladbach – Überblick, nicht abgerufene Mittel und Strategie

Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Mönchengladbach bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche EU-Förderprogramme hat die Stadt Mönchengladbach in der laufenden Förderperiode 2021-2027 bisher erfolgreich beantragt? Bitte aufschlüsseln nach Programm, Fördersumme, Themenfeld und Projektstatus.
2. Welche EU-Förderprogramme wurden beantragt, aber abgelehnt, und aus welchen Gründen jeweils? Gibt es darüber hinaus laufende Programme mit Antragsfristen 2026/2027, die bisher noch nicht genutzt wurden?
3. Gibt es in der Stadtverwaltung eine zentrale Stelle oder eine beauftragte Person, die systematisch EU-Fördermöglichkeiten beobachtet, Antragstellungen koordiniert und Fristen überwacht? Falls ja: Wie ist diese ausgestattet? Falls nein: Warum nicht, und ist eine solche Stelle geplant?
4. Hat die Stadt Mönchengladbach Mittel aus dem Programm Interreg VI A Deutschland-Nederland beantragt oder plant sie dies? Ist die Stadt zudem Mitglied in Netzwerken zur kommunalen EU-Fördermittelakquise (z.B. EUROCITIES, BGRE)? Falls ja: In welcher Form werden diese aktiv genutzt?
5. Verfügt die Stadt Mönchengladbach über eine schriftlich fixierte EU-Förderstrategie und kann diese vorgelegt werden? Falls nein: Wie ist die Fördermittelakquise aktuell organisiert?

Begründung:

Mönchengladbach steht vor erheblichen Haushaltsproblemen. Gleichzeitig stellt die Europäische Union im Rahmen der aktuellen Förderperiode umfangreiche Mittel bereit, die auch Kommunen wie Mönchengladbach zugutekommen können, etwa über Programme zur Regionalentwicklung, sozialen Integration, Klimaanpassung oder grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass politisches Engagement bei der Fördermittelakquise einen wesentlichen Unterschied machen kann. Kommunen, die EU-Programme aktiv beobachten und rechtzeitig beantragen, sichern sich erhebliche Mittel, die den kommunalen Haushalt entlasten und wichtige Projekte ermöglichen.

Es ist unklar, ob Mönchengladbach alle verfügbaren EU-Förderprogramme systematisch prüft, koordiniert und rechtzeitig beantragt. Diese Anfrage soll Transparenz über den aktuellen Stand schaffen und Grundlage für mögliche Verbesserungen sein.

gez.

Achim Wyen

Fraktionsvorsitzender

f.d.R.

Eira Dengel

Fraktionsgeschäftsführerin