Einführung einer einheitlichen und detaillierten Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen im Ratsinformationssystem

Beratungsfolge:
Bezirksvertretung West: 16.06.2026
Bezirksvertretung Ost: 16.06.2026
Bezirksvertretung Nord: 17.06.2026
Bezirksvertretung Süd: 17.06.2026
Hauptausschuss: 08.07.2026
Rat: 15.07.2026

Beratungsgegenstand
Einführung einer einheitlichen und detaillierten Veröffentlichung
von Abstimmungsergebnissen im Ratsinformationssystem

Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung West/Ost/Nord/Süd, der Hauptausschuss empfehlen,
der Rat der Stadt beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen
im Ratsinformationssystem so anzupassen, dass künftig für die Bezirksvertretungen
sowie alle Ausschüsse und den Rat einheitlich die detaillierten Ergebnisse

(Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung) nach Fraktionen und Gruppen ausgewiesen werden. Die Umsetzung soll zeitnah erfolgen.

Begründung:
Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch in Mönchengladbach nachvollziehen
können, wie sich ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter zu konkreten Vorlagen,
Anträgen und Beschlüssen positioniert haben. Dies gebietet die Transparenz als
Fundament einer lebendigen lokalen Demokratie. Auf diese Weise wird eine echte
Rechenschaftspflicht gegenüber der Wählerschaft gewährleistet und die politische
Debatte im öffentlichen Raum auf eine faktische Basis gestellt.

Aktuell zeigt sich im Ratsinformationssystem (RIS) ein inkonsistentes Bild. Während
in einigen Bezirksvertretungen und Ausschüssen die Abstimmungsergebnisse detailliert nach Fraktionen und Gruppen (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung) aufgeschlüsselt werden, fehlen diese Informationen in anderen Gremien oder werden nur pauschal als „beschlossen“ ausgewiesen. Diese Lücken in der Informationskette erschweren die demokratische Kontrolle und wirken intransparent.

Sinnvoll erscheint daher eine Vereinheitlichung der Dokumentationspraxis. Unabhängig vom Gremium – ob im Stadtrat, in den Fachausschüssen oder in den Bezirksvertretungen – sollten sämtliche Abstimmungsergebnisse in ihrer detaillierten Form veröffentlicht werden. Dies beinhaltet die explizite Nennung der Stimmenverteilung der Fraktionen sowie der einzelnen Gruppen. Die digitale Infrastruktur unseres Ratsinformationssystems ist grundsätzlich in der Lage, diese Daten abzubilden. Es handelt sich hierbei nicht um eine technische Hürde, sondern um eine Frage des politischen Willens zur Offenlegung von Entscheidungsprozessen.

Ein transparenter Umgang mit Abstimmungsergebnissen fördert das Vertrauen in die
kommunale Selbstverwaltung. Indem wir die Entscheidungsprozesse für alle Menschen
zugänglich machen, laden wir die Öffentlichkeit ein, aktiv an den politischen
Prozessen unserer Stadt teilzunehmen.

Mönchengladbach, 01.06.2026

gez.
Melissa Kunkel-Laws
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen

gez.
Dr. Boris Wolkowski
Fraktionssprecher
Bündnis 90/Die Grünen

gez.
Achim Wyen
Fraktionsvorsitzender
FDP/VOLT-Ratsfraktion

f.d.R.
Werner Hoek
Fraktionsgeschäftsführer
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen