Umsetzung des Erlasses „Innerörtliche Schutzstreifen mit schmaler Kernfahrbahn“ auf Straßen im Stadtgebiet Mönchengladbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Erlass vom 03.06.2026 hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen neue Möglichkeiten zur Anordnung innerörtlicher Schutzstreifen für den Radverkehr geschaffen. Während bislang bei beidseitigen Schutzstreifen regelmäßig eine verbleibende Kernfahrbahnbreite von mindestens 4,50 Metern erforderlich war, können unter bestimmten Voraussetzungen nun auch Kernfahrbahnen mit einer Breite von mindestens 3,50 Metern berücksichtigt werden.

Gerade in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen Mönchengladbachs scheiterte die Einrichtung von Schutzstreifen in der Vergangenheit häufig an den bisherigen Breitenvorgaben. Durch die geänderte Erlasslage ergeben sich nun zusätzliche Möglichkeiten, bestehende Netzlücken mit vergleichsweise geringem baulichem Aufwand zu schließen und die Attraktivität des Radverkehrs zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP/Volt-Ratsfraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sieht die Verwaltung durch die geänderten Vorschriften bezüglich der reduzierten Kernfahrbahnbreite (mindestens 3,50 Meter) konkrete Möglichkeiten, gezielt bestehende Lücken im städtischen Radwegenetz zu schließen?
2. Falls ja: Welche Maßnahmen können hierbei kurzfristig durch Markierungsarbeiten umgesetzt werden und wie stellt sich die Prioritätenliste für die schrittweise Umsetzung dar? Welche Auswirkungen auf den fließenden und ruhenden Verkehr sind zu erwarten?

Für die Beantwortung unserer Anfrage danken wir Ihnen im Voraus.

Gez. FDP/Volt-Ratsfraktion Mönchengladbach
Marco Diawuoh
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender