FDP/VOLT fordert Transparenz: Verwaltungsrat der mags soll öffentlich tagen

Die FDP/VOLT-Fraktion Mönchengladbach setzt ein klares Zeichen für mehr Transparenz: Mit einem Antrag im aktuellen Ratszug fordert die Fraktion, dass die Sitzungen des Verwaltungsrats der mags AöR künftig grundsätzlich öffentlich stattfinden sollen.

Nach der bisherigen Regelung tagt der Verwaltungsrat außer bei der abschließenden Satzungsberatungen grundsätzlich nichtöffentlich, kann aber im Einzelfall die Öffentlichkeit zulassen. Angesichts der enormen Bedeutung der mags für den Alltag der Bürger ist dieser Zustand aus Sicht von FDP/VOLT nicht tragbar. Ob Müllabfuhr, Straßenreinigung oder Grünflächenpflege: Die mags leistet die zentrale Daseinsvorsorge der Stadt. „Transparenz ist das Fundament für Vertrauen der Bürger in die Verwaltung“, erklärt Achim Wyen, Vorsitzender der FDP/VOLT-Ratsfraktion. „Da die mags wesentliche kommunale Aufgaben übernimmt, die über öffentliche Gelder finanziert werden, hat die Öffentlichkeit das Recht, zu erfahren, wie und warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden.“

Der Antrag sieht eine Änderung der mags-Satzung vor, die sich an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW orientiert. Demnach soll die Öffentlichkeit zum Regelfall werden – analog zu den Sitzungen des Stadtrates. Kritische Bereiche bleiben dabei geschützt: Für Personalangelegenheiten, Vergaben oder Grundstücksgeschäfte sieht der Antrag weiterhin den Ausschluss der Öffentlichkeit vor.

„Wir wollen die demokratische Kontrolle stärken“, unterstreicht Moritz Mittendorf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Es gibt keinen Grund, warum die Sitzungen generell im Geheimen stattfinden sollten, wenn es keine rechtlichen Geheimhaltungspflichten gibt.“

Der Antrag wird im Finanz- und im Hauptausschuss vorberaten und soll am 13. Mai final im Rat der Stadt verabschiedet werden.